Die Satzung von Birkach aktiv e.V.

Birkach Aktiv e.V – Gemeinschaft der Selbständigen

Beschlüsse

  1. Gründungsversammlung am 24. Juli 2000, Gaststätte TSV-Birkach „Da Franco“ Taldorfer Straße, 70599 Stuttgart (Schönberg)
  2. außerordentlicher Mitgliederversammlung vom 14.11.2000 Änderungen § 3, § 7 und § 9
  3. Mitgliederversammlung vom 24. April 2006 § 7 und § 8
  4. Mitgliederversammlung vom 13. März 2012 § 14

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein trägt den Namen Birkach Aktiv e.V – Gemeinschaft der Selbständigen und soll unter dieser Bezeichnung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stuttgart eingetragen werden.
(2) Der Sitz des Vereins ist Stuttgart-Birkach.

§ 2 Zweck und Aufgaben

(1) Der Verein erstrebt den Zusammenschluss aller Gewerbetreibenden (Industrie, Handel, Handwerk, soziale Dienste und Einrichtungen, sonstiges Gewerbe) sowie der freiberuflich Tätigen im Stadtbezirk Birkach (Stadtteile Birkach, Schönberg, Asemwald Steckfeld) zur Wahrnehmung und Förderung der Interessen seiner Mitglieder. Diese Interessenvertretung erfolgt zum Zwecke der Verbesserung der Standortqualität aller Selbständigen, der Entwicklung eines umfassenden, interessanten und wettbewerbsfähigen Einkaufs- und Nahversorgungszentrums sowie eines attraktiven Wohn-, Arbeits- und Lebensraums für die Bewohner dieser Stadtbezirke.

(2) Dieses Ziel soll der Verein verfolgen insbesondere in enger Zusammenarbeit mit:

(a) der Bevölkerung
Der Verein soll die Bevölkerung über die Leistungen seiner Mitglieder informieren und im Dialog mit der Bevölkerung die Zukunft der oben genannten Stadtteile positiv mitgestalten.

(b) der Stadtverwaltung und ihrer Organe
Der Verein soll die Belange seiner Mitglieder formulieren und vertreten und seine Mitglieder über Vorhaben und Themen der Stadtverwaltung aufklären.

(c) den einzelnen Mitgliedern
Der Verein soll den Gemeinschaftssinn der Mitglieder untereinander fördern und diese über aktuelle Themen und Neuerungen z.B. durch Infobriefe, Veranstaltungen, Vorträge etc. beraten.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft kann erwerben

(a) jeder Inhaber eines Betriebes, der rechtsfähig im Sinne des Gesetzes ist, oder jede juristische Person, dessen Sitz sich im Stadtbezirk Birkach (Stadtteile Birkach, Schönberg, Asemwald, Steckfeld), befindet oder der hier eine Betriebsstätte unterhält;

(b) Selbstständige, die rechtsfähig im Sinne des Gesetzes sind, mit Sitz in den oben genannten Stadtbezirken;

(c) Förderer und Freunde, die sich den Zielen der Leistungsgemeinschaft Birkach anschließen und die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Antrag (Ausnahme Gründungsmitglieder) beantragt. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt

(a) durch freiwilligen Austritt
Dieser ist nur unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist auf 31. Dezember eines Jahres zulässig. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand zu erfolgen.

(b) durch Tod des Mitgliedes

(c) durch Ausschluss
– Wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist.
– Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt oder in grober Weise gegen die Satzung des Vereins verstößt.
Der Ausschluss wird durch den Ausschuss mit einfacher Stimmenmehrheit entschieden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Vor der Beschlussfassung muss der Ausschuss dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Ausschusses ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

(d) durch Auflösung des Vereins.

(4) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Auf ein eventuell vorhandenes Vermögen des Vereins hat das ausscheidende Mitglied keinen Anspruch. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.

§ 4 Mitgliedsbeitrag

(1) Die Aktivitäten und Kosten des Vereins werden in erster Linie durch die Beiträge der Mitglieder gedeckt. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

(2) Zu besonderen Anlässen oder Zwecke kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung von den Mitgliedern eine jeweils in der Höhe festzusetzende Umlage erhoben werden.

(3) Projektbezogene Finanzierungen sind in § 10 Fachgruppen geregelt.

(4) Alle Mitglieder verpflichten sich, den Mitgliedsbeitrag per Bankeinzug einziehen zu lassen. Der Mitgliedsbeitrag wird jeweils im 1. Quartal des laufenden Jahres eingezogen.

§ 5 Recht und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie sind stimmberechtigt bei allgemeinen Abstimmungen im Rahmen dieser Satzung, insbesondere bei der Wahl der Vereinsorgane. Die Mitglieder sind frei wählbar in diese Organe. Sie haben im Rahmen der Zweckbestimmung Anrecht auf Rat und Beistand durch den Vorstand.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, nach besten Kräften die Ziele des Vereins zu fördern sowie andere Mitglieder, Ausschuss und Vorstand zu unterstützen. Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch diese Satzung gezogenen Grenzen ergangen sind, sind für alle Mitglieder verbindlich.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

(1) der Vorstand

(2) der Ausschuss

(3) die Mitgliederversammlung

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht im Sinne von § 26 BGB aus

(a) dem Vorsitzenden

(b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden

(c) dem Schriftführer

(d) dem Schatzmeister

(2) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Ihm obliegt insbesondere die Aufgaben durchzuführen, welche ihm die Mitgliederversammlung und der Ausschuss übertragen. Der Vorstand ist an die Beschlüsse des Ausschusses und der Mitgliederversammlung gebunden. Der Vorstand und auch der Ausschuss können sich eine Geschäftsordnung geben. Darin können einzelne Aufgaben delegiert werden, soweit die Satzung nicht etwas anderes vorschreibt.

(3) Alle Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Bei Ausscheiden eines Vorsandsmitglieds vor Ablauf der Wahlperiode kann der Ausschuss entweder mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder ein Ersatzmitglied bis zum Ablauf der ursprünglichen Wahlperiode berufen oder die Aufgabe an ein Mitglied des Ausschusses delegieren.

(4) Der Verein wird entweder durch den Vorsitzenden allein oder zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegenüber Dritten in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geldwert von über DM 5.000,– die Zustimmung des Ausschusses erforderlich ist.

(5) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Vorstandsmitglieder beschlussfähig. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

§ 8 Ausschuss

(1) Der Ausschuss besteht aus

(a) den 5 Mitgliedern des Vorstandes;

(b) den Leitern der Fachgruppen oder ihren Stellvertretern.

(2) Der Ausschuss hat die Aufgabe, nach den Richtlinien und Entschließungen der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit des Vereins im einzelnen zu beraten und zu beschließen.

(3) Bei Ausscheiden eines Mitglieds des Ausschusses gem. Abs 1 b gilt eine Regelung analog § 7 Abs. 3 Satz 2.

(4) Der Ausschuss ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Ausschussmitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung; auf Verlangen eines Ausschussmitgliedes muß eine geheime Abstimmung stattfinden. Beschlüsse werden in der Regel durch einfache Stimmenmehrheit getroffen, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

(5) Auf Einladung des Vorstandes können zu Ausschusssitzungen Stadträte oder sachkundige Personen beratend zugezogen werden.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins. Sie ordnet durch Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören.

(2) Der Mitgliederversammlung obliegt

(a) die Wahl des Vorstandes,

(b) die Wahl der Ausschussmitglieder (Leiter der Fachgruppen)
Bei den Wahlen (a) und (b) bestimmt die Mitgliederversammlung einen aus bis zu 3 Personen bestehenden Wahlausschuss, der die Wahlen leitet.

(c) die Wahl von 2 Rechnungsprüfern auf die Dauer von 2 Jahren,
Die Rechnungsprüfer haben das Recht und die Pflicht, die Vereinskasse und die Buchführung zu überprüfen. Über die Prüfungen der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
Die Kassenprüfer dürfen weder Vorstands- noch Ausschussmitglieder sein.

(d) die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,

(e) die Änderung der Vereinssatzung,

(f) die Behandlung von Anträgen und Wünschen,

(g) die Entgegennahme des jährlichen Tätigkeits- und Kassenberichtes,

(h) die Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,

(i) die Entlastung des Vorstandes,

(j) die Beschlussfassung über Auflösung und Liquidation des Vereins.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist keiner der Vorsitzenden anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.

(4) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen.

(5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit die Satzung oder das Gesetz nichts anderes bestimmt. Im Falle einer Stimmengleichheit gilt ein antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

(6) Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal eines Jahres statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens 4 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Jedes Mitglied kann bis spätestens 2 Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantrage. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung mit einfacher Stimmenmehrheit..

(7) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand binnen 4 Wochen einzuberufen, wenn mindestens 1/5 der Mitglieder unter Angabe der Gründe und der Tagesordnung diese Einberufung verlangt oder wenn der Ausschuss eine Mitgliederversammlung beschließt.

(8) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer, in dessen Verhinderungsfall vom Vorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden, zu unterzeichnen ist.

§ 10 Fachgruppen

(1) Die Fachgruppen sollen die vielfältige Struktur der Mitglieder repräsentieren. Die Gruppen können sowohl unter branchen- als auch interessenspezifischen Gesichtspunkten gebildet werden.
Im Ausschuss sind folgende Fachgruppen vorgesehen:

(a) Fachgruppe Handwerk

(b) Fachgruppe Einzelhandel

(c) Fachgruppe Dienstleistung (z.B. Freie Berufe, Gaststättengewerbe, soziale Dienste und Einrichtungen, Sonstige).
Die Fachgruppen beraten insbesondere über Aktivitäten ihrer Fachgruppe. Die Finanzierung von Aktivitäten der einzelnen Fachgruppen oder mehrerer Fachgruppen wird nach Entscheidung in den Fachgruppen von diesen auch finanziell durch entsprechende Umlagen etc. getragen.

(2) Des weiteren werden nachfolgende Fachgruppen für bestimmte Aufgabengebiete und gebildet

(d) Fachgruppe Öffentlichkeitsarbeit und Werbung

(e) Fachgruppe Projekte.

(3) Die Fachgruppen bestehen aus dem Leiter der Fachgruppe, seinem Stellvertreter und beliebig vielen weiteren Teilnehmern der Fachgruppe.

(4) Die Leiter der Fachgruppen werden von den Teilnehmern der Fachgruppen und/oder der Mitgliederversammlung vorgeschlagen und von der Mitglieder-Versammlung für 2 Jahre gewählt.

(5) Die Leiter der Fachgruppen sind Mitglieder im Ausschuss. Sie können einen Stellvertreter benennen.

(6) Die Fachgruppen beraten insbesondere über Projekte. Diese Projekte können sowohl fachgruppenspezifisch als auch fachgruppenübergreifend sein. Die Teilnahme an allen Projekten steht jeweils jedem Mitglied frei. Die Projektfinanzierung wird jeweils von den Projektteilnehmern getragen.

(7) Die einzelnen Projekte werden von den Fachgruppen im Ausschuss vorgetragen. Der Ausschuss beschließt die Durchführung der Projekte.

§ 11 Vermögen

(1) Das Vermögen des Vereins an Geld und Geldwert ist verzinslich anzulegen. Darlehen dürfen aus der Vereinskasse nicht gewährt werden.

(2) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Alle Vereinsämter sind Ehrenämter, für die keine Bezahlung erfolgen darf. Für Fahrten, Telefon und sonstige Auslagen gibt es keinen Auslagenersatz. Dies gilt nicht für die nachgewiesenen Kosten des Schriftführers und Kassiers (Geschäftsstelle).

§ 12 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 13 Satzungsänderung

(1) Satzungsänderungen sind im Wortlaut schriftlich mit der Einladung zur Mitgliederversammlung vorzulegen. Zu diesen Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitgliedern erforderlich.

(2) Über Satzungsänderungen, die von dem Registergericht oder einer anderen zuständigen Behörde anlässlich des Verfahrens zur Erlangung der Rechtsfähigkeit des Vereins vorgeschrieben werden, beschließt der Vorstand.

§ 14 Auflösung des Vereins

(1) Zu dem Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins ist die Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder erforderlich.

(2) Im Fall der Auflösung des Vereins  oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts  oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft in Stuttgart- Asemwald, -Birkach oder -Schönberg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Stuttgart (Birkach), den 13. März 2011/14. November 2000